29.03.2023, Kategorie Steuerrecht

DStV-Präsident Lüth beim BMWK-Mittelstandsbeirat

Mitglieder des BMWK-Mittelstandsbeirats // Bildnachweis: BMWK / Andreas Mertens

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, traf sich mit den Mitgliedern seines Mittelstandsbeirats. Schwerpunkte der Sitzung waren die Fachkräftesicherung und der Bürokratieabbau. StB Torsten Lüth brachte seine Praxisexpertise aus der Beratung von KMU ein und zeigte die Herausforderungen des Berufsstands durch den Fachkräftemangel auf.

Der Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe (Mittelstandsbeirat) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) befasst sich mit der Lage und den Perspektiven kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der Freien Berufe (vgl. BMWK-Information). Das Gremium berät den Bundesminister. Dem Beirat gehören unabhängige Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer praktischen und fachlichen Erfahrung in mittelstandspolitischen Fragen besonders geeignet sind. Seit 1956 treffen sich die jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode benannten Mitglieder des Beirats in der Regel zweimal im Jahr. Das BMWK berief StB Torsten Lüth in dieser Legislaturperiode in den Mittelstandsbeirat.

Ursachen des Fachkräftemangels und Handlungserfordernisse

In der ersten Beiratssitzung in 2023 stellte Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V., die Herausforderungen der Fachkräftesicherung vor dem Hintergrund der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, der Demografie und weltweiter Krisen dar. Gleichfalls stellte die Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung des BMWK-Mittelstandsbeirats ihre Ideen vor.

Große Unterstützung fand die Forderung der Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung, die Berufsorientierung an den Schulen auszubauen. Dies müsse in den Schulgesetzen der Länder verankert werden. Auch über ein duales Berufsorientierungsjahr wurde diskutiert. Lüth strich heraus, dass die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland für die kleinen und mittleren Steuerkanzleien wenig erfolgsversprechend sein dürfte, da die steuerliche Materie sehr gute Deutschkenntnisse erfordere. Er forderte eine engagierte Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Fachkräfte im Inland.

Vorschläge zum Bürokratieabbau

Beim Bürokratieabbau geht das BMWK neue Wege: Mit dem Instrument des Praxis-Checks sollen Hindernisse eines konkreten Investitionsvorhabens identifiziert und Lösungsansätze formuliert werden. Das BMWK hat erstmals einen Praxis-Check zum Thema „Errichtung und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen im gewerblichen Bereich“ durchgeführt. Die erkannten Hemmnisse sollen zeitnah abgebaut werden (vgl. BMWK-Pressemitteilung vom 27.2.2023).

Lüth schilderte, wie aufwendig die Umsetzung der als bürokratiearm angekündigten Energiepreispauschale im Kanzleialltag war. Mit der Besteuerung der Dezemberhilfe-Gas und der Gaspreisbremse sei ein noch größeres Bürokratiemonster zu erwarten, bei dem Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen dürften. Erneut solle hier der soziale Ausgleich über das Steuerrecht geregelt werden. Auch die inzwischen regelmäßig zu kurzen Beurteilungsfristen bei Gesetzesvorhaben führten vielfach zu unpraktikablen Regelungen. Hier müsse auf die Expertise der Fachleute frühzeitiger und deutlicher gehört werden.

BMWK-Sitzungssaal // Bildnachweis: BMWK / Andreas Mertens

 

 


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