DStV-Präsident Lüth im europapolitischen Austausch mit EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann
Ein breiter Strauß an europapolitischen Themen stand im Mittelpunkt des Treffens von DStV-Präsident Torsten Lüth mit EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Dabei ging es um die Stellung der freien Berufe in der EU-Gesetzgebung, die europapolitische Koordinierung in Berlin und die Europawahl 2024.
DStV-Präsident StB Torsten Lüth diskutierte während des Treffens mit dem Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Bernd Hüttemann unter anderem über die Stellung der Freien Berufe in der EU-Gesetzgebung. Dabei betonte er, dass es für den Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) wichtig sei, auf EU-Ebene Grundwissen über die beratenden und prüfenden Berufe zu vermitteln. Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sei oftmals zu wenig über das deutsche Berufsrecht und die besondere Stellung von Steuerberatern im deutschen Rechtssystem als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege bekannt. Insgesamt waren sich die Gesprächspartner einig, dass der konstruktive Meinungsaustausch zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen die EU stärkt. DStV-Präsident Lüth berichtete außerdem über die derzeitigen europäischen Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zum Berufsstand. Dabei kritisierte er erneut den geplanten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu SAFE.
Ein Kernthema des Treffens bildete zudem der Umsetzungsprozess von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht. Im Mittelpunkt stand hierbei die sog. EU-Whistleblower-Richtlinie und das daraus resultierende deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E). Im Zuge dessen sprachen Lüth und Hüttemann auch über die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung in Berlin, insbesondere um die Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien. Abschließend stand noch ein gemeinsamer Ausblick auf die Europawahl 2024 auf der Gesprächsagenda.
Mit rund 250 Mitgliedsorganisationen ist die EBD das größte europapolitische Netzwerk Deutschlands. Es stellt eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen den politischen Ebenen in Brüssel und Berlin dar. Der DStV ist seit 2011 Mitglied.
