Berichtsentwurf fordert digitales, einfacheres und wettbewerbsfähigeres Steuerrecht
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In einem Initiativberichtsentwurf fordert der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des EU-Parlaments eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Steuerumfelds in Europa.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist eines der wichtigsten Ziele dieser Legislaturperiode. Bürokratieabbau, Vereinfachung und Digitalisierung stehen in Brüssel ganz oben auf der politischen Agenda. Auch der für Steuern zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra betont, dass der Abbau steuerlicher Komplexität ein wichtiges Vorhaben sei. Der zypriotische Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, Michalis Hadjipantela von der Europäischen Volkspartei (EVP), leistet nun mit seinem Initiativbericht einen Beitrag zur geplanten Initiative zur Vereinfachung des EU-Steuerrechts (engl. decluttering EU tax law).
Ein zentrales Anliegen ist dabei, den Verwaltungsaufwand zu verringern und steuerliche Maßnahmen besser auf die wirtschaftspolitischen Ziele der Union auszurichten. Gleichzeitig wird das Potenzial der Digitalisierung betont, insbesondere durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Diese könne administrative Komplexität und die Befolgungskosten insbesondere für KMU deutlich reduzieren und die Steuerverwaltung in Richtung mehr Effizienz und Nutzerfreundlichkeit weiterentwickeln.
Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (EU 2011/16 DAC) wird als Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Transparenz in der EU gewürdigt. Gleichzeitig weist der Berichterstatter auf den hohen Verwaltungsaufwand und die zunehmende Komplexität hin, insbesondere im Zusammenhang mit DAC6. In der Praxis ist DAC6 mit erheblichem Interpretationsaufwand verbunden, da unklare Rechtsbegriffe, unterschiedliche nationale Auslegungen und umfangreiche Meldepflichten eine hohe rechtliche und organisatorische Belastung mit sich bringen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte im Rahmen der Evaluierung bereits auf das unverhältnismäßige Verhältnis von Aufwand und Nutzen bei der Anzeigepflicht für Intermediäre und Finanzverwaltungen bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hingewiesen. Die kritische Einordnung durch den Abgeordneten ist daher aus Sicht des DStV ausdrücklich zu begrüßen.
Der Berichterstatter spricht sich auch für den gezielten Abbau steuerlicher Hindernisse im Binnenmarkt aus. Er greift damit eine zentrale Empfehlung des Berichts des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf.
Das EU-Parlament wird den Fortgang der Initiative zur Vereinfachung des EU-Steuerrechts aufmerksam begleiten. Der Initiativberichtsentwurf setzt hierfür erste inhaltliche Leitplanken. Der ECON will im Juli darüber abstimmen. Die Abstimmung im Plenum ist für September vorgesehen.
