Bürokratieabbau, Digitalisierung, SAFE – die Agenda für die persönlichen Begegnungen war lang. In sehr positiver Atmosphäre erörterten die Gesprächspartner die Themen eingehend und von gegenseitigem Verständnis geprägt.

StB Torsten Lüth (DStV-Präsident), MdB Katja Hessel (Parlamentarische Staatssekretärin, BMF) // Bildnachweis: DStV

MdB Katja Hessel, parlamentarische BMF-Staatssekretärin, empfang DStV-Präsident StB Torsten Lüth zum Jahresauftaktgespräch. Im Fokus standen die geplanten Gesetzesinitiativen zur steuerlichen Wachstumsförderung sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Lüth begrüßte den Vorstoß des BMF und warb für einen ambitionierten Bürokratieabbau. Dazu zählte für ihn etwa ein Verzicht auf die Umsatzsteuerjahreserklärung von Betreibern kleiner Photovoltaik-Anlagen.

Ein kräftiger Schub bei der Digitalisierung könnte bürokratische Hemmnisse ebenfalls reduzieren. Lüth forderte den bundesweiten Einsatz von datenschutzsicheren Cloud-Lösungen bei Betriebsprüfungen und die Umsetzung des Digitalisierungsprojekts „RaBe“ (Referenzierung auf Belege). Vor Jahren von der Finanzverwaltung begonnen, müsse die Zielgerade hier endlich erreicht werden.

Bürokratisches Gift für die Praxis dürften hingegen die sich andeutende Einführung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen und die Besteuerung der Gaspreisbremse werden. Lüth zeigte mögliche Herausforderungen auf und warnte nachdrücklich davor, die Praxis zu überfordern.

Stärkung des Berufsstands bei EU-Gesetzgebung geboten

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (SAFE) nähert sich rasant. Negative Vorzeichen aus Brüssel veranlassten Lüth jüngst, sich mit einem Brandbrief an Bundesfinanzminister MdB Christian Lindner zu wenden. Lüth legte eindrücklich dar, wie dem Berufsstand durch die europäische Gesetzgebung immer wieder herbe Nachteile drohten. Ein Lichtblick ist der Beschluss des Deutschen Bundestags zum Hinweisgeberschutzgesetz (BR-Drs. zu 20/23). Der Deutsche Bundestag forderte darin die Bundesregierung u.a. auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bei EU-Rechtsakten der besonderen Bedeutung der Steuerberater als Organe der Rechtspflege angemessen Rechnung getragen wird. Lüth rief Lindner in seinem Schreiben dazu auf, dem Appell des Bundestags zu folgen.

Zugleich nutzte Lüth das erste Gespräch mit dem neuen Leiter der BMF-Steuerabteilung, MD Dr. Nils Weith, u.a. dazu, die Situation in Brüssel zu schildern. Weith war bestens auf das Kennenlernen vorbereitet. Er zeigte großes Verständnis für die Belange der Steuerberaterschaft und Entgegenkommen. Die beiden Spitzenvertreter berieten auf Basis des Brandbriefs an Lindner mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Berufsstands als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und als Faktor zum Aufschwung des deutschen Mittelstands.