Am 7.11.2017 trafen DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer im Gebäude des Europaparlaments in Brüssel die Europaabgeordnete Sabine Verheyen von der EVP-Fraktion zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt der Begegnung stand der von den Europäischen Institutionen gegenwärtig diskutierte Entwurf eines Dienstleistungspakets für Freie Berufe, mit dem der Binnenmarkt gefördert und nationale berufsrechtliche Regulierungen Freier Berufe teilweise zurückgedrängt werden sollen. Die Vertreter des DStV wiesen darauf hin, dass sie die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Notifizierungsverfahrens für zu weitgehend halten und sie als eine Verletzung der Rechte der Mitgliedstaaten betrachten. Zwar sei es zu begrüßen, wenn durch eine zeitlich vorgezogene Meldung des Mitgliedstaates an die EU-Kommission frühzeitig ein Dialog über eventuelle europarechtliche Hindernisse zwischen beiden in Gang gebracht werde. Es müsse aber nach den Europäischen Verträgen auch weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, ob sie eine von der EU-Kommission kritisierte oder in Zweifel gezogene Regelung in Kraft setzen wollen oder nicht. Um zu verhindern, dass hierdurch im Einzelfall Schaden für den Binnenmarkt entsteht, könne der EU-Kommission, so der Vorschlag des DStV, das Recht eingeräumt werden, den Europäischen Gerichtshof um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Mitgliedstaat zu ersuchen. Es dürfe aber nicht so sein, dass die EU-Kommission einseitig, aus eigener Machtvollkommenheit, dem Mitgliedstaat den Erlass der Regelung verbieten darf. Im Anschluss an das sehr intensive und konstruktive Gespräch hat der DStV seine Vorstellungen in dieser Sache in seiner Eingabe E 11/17 vom 13.11.2017 an verschiedene Europaabgeordnete, darunter Frau Verheyen, erläutert und präzisiert (vgl. den Teaser auf der DStV-Homepage www.dstv.de und den Bericht aus Brüssel in Stbg. 12/2017). Stand: 20.11.2017