Bewährter Kontakt, neue Themen: DStV-Präsident im Gespräch mit BMF-Spitze
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Dr. Rolf Bösinger (BMF-Staatssekretär), StB Torsten Lüth (DStV-Präsident)
Im politischen Berlin steht der neuen Koalition ein intensiver, gesetzgeberischer Herbst bevor. Zeit für einen steuerpolitischen Austausch. Dabei traf DStV-Präsident StB Torsten Lüth auf gut bekannte Ansprechpartner.
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger kehrt zurück aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und kennt das BMF bestens aus seiner Zeit unter dem ehemaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Anette Wagner war bisher Steuerabteilungsleiterin des Finanzministeriums Brandenburg und hatte dort stets ein offenes Ohr für die Belange der Steuerberaterinnen und Steuerberater. Sie leitet nun die Steuerabteilung des BMF. Lüth freute sich, mit den Beiden erfahrene und den Berufsstand als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege anerkennende Ansprechpartner wiederzusehen.
Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen
Lüth hatte einige brennende Themen im Gepäck - u.a. den ausstehenden Umsatzsteueranwendungserlass zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Sein drängendstes Anliegen: Angesichts der vielen Fragen und Rechtsunsicherheiten braucht die Praxis eine großzügige Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der Neuregelung – idealerweise bis Ende 2028. Die Fortbildungsanbieter sind mit der Umstellung auf die neuen Vorgaben sonst vielfach überfordert (vgl. DStV-Info vom 17.02.2025).
Arbeitnehmerpaket
Kritisch sah der DStV-Präsident den Zeithorizont für das von der Koalition geplante Arbeitnehmerpaket. Bereits ab 01.01.2026 sollen die Aktivrente, die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge und die Teilzeitaufstockungsprämie gelten. An den konkreten Details feilt die Bundesregierung allerdings noch. Ein Gesetzentwurf ist noch lange nicht in Sicht. Lüth berichtete von dem Interesse der Mandanten an den Plänen zur Aktivrente. Aufgrund der komplexen Thematiken, die nicht nur tief in das Steuerrecht, sondern auch in den Bereich Arbeit und Soziales eingreifen, warnte er eindringlich vor Schnellschüssen (vgl. DStV-Info vom 22.05.2025, DStV-Info vom 05.05.2025). Die Praxisvertreter müssten ausreichend Zeit erhalten, um ihre Expertise einzubringen. Bevor das Arbeitnehmerpaket gilt, sollten ausgewogene und klare Lösungen gefunden werden, die dann auch noch mit den Mandanten beraten werden können – so Lüth.
Auf der Agenda standen zudem die Modernisierung des Steuerberaterexamens (vgl. DStV-Positionen zur Bundestagswahl 2025) und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erleichterungen bei der Rentenbesteuerung (vgl. DStV-Info vom 07.05.2025). Lüth, den RAin/StBin Sylvia Mein, DStV-Geschäftsführerin, begleitete, dankte Bösinger und Wagner für das gute Gespräch und freut sich auf die nächsten Begegnungen.
